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Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 14.06.2012
Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, sich gegenüber der türkischen Regierung weiterhin dafür einzusetzen, dass die Existenzgrundlage des Klosters Mor Gabriel garantiert wird. Die türkische Regierung müsse zudem der syrisch-orthodoxen Minderheit in ihrem Land die Rechte gewähren, die auch in der EU-Beitrittspartnerschaft mit der Türkei eindeutig festgelegt seien, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/9921), der am heutigen Donnerstag erstmals im Plenum auf der Tagesordnung steht. Sie fordern die Bundesregierung weiter auf, die Defizite im Bereich der Religionsfreiheit verstärkt anzusprechen.Das Kloster und die dazu gehörige Gemeinde empfänden sich in ihrer Existenz bedroht, heißt es zur Begründung. Es sei zu befürchten, dass Mor Gabriel in mehreren seit Jahren laufenden Gerichtsverfahren enteignet werden könnte. Der Erhalt des Klosters sei daher ein starkes Signal für das Umgehen des türkischen Staates mit den religiösen Minderheiten, insbesondere der christlichen Minderheit.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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