SPD und Grüne plädieren für einen wirkungsvollen UN-Waffenhandelsvertrag

Auswärtiges/Antrag - 14.06.2012

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich auf für einen starken und wirkungsvollen „Arms Trade Treaty“ (ATT) einzusetzen und dafür unter den UN-Mitgliedsstaaten zu werben. Der Vertrag, der im Juli von den Vereinten Nation beschlossen werden soll, bietet „eine bisher nicht dagewesene Möglichkeit, internationalen Waffenhandel mit rechtlich bindenden Mitteln zu kontrollieren und zu regulieren“, führen die Fraktionen in einem Antrag (17/9927) aus. Der ATT stelle insofern eine historische Chance dar, „die zerstörerischen Auswirkungen“ des weltweiten Waffenhandels „nachhaltig und wirkungsvoll“ einzuschränken. Die Bundesregierung soll sich ferner dafür einsetzen, dass der Geltungsbereich des ATT auch Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, Sprengstoffe und andere Rüstungskomponenten umfasst.

Zwar sei die Zustimmung zum Abschluss eines Vertrages unter den UN-Mitgliedsstaaten groß, über die Reichweite des geplanten ATT gingen die Meinungen allerdings auseinander. Uneinigkeit herrsche nach wie vor über den Geltungsbereich des Vertrages – etwa darüber, welche Rüstungsgüter genau reguliert werden sollen, sowie über menschenrechtliche Kriterien. Deswegen sei das Eintreten der Bundesregierung für einen starken, bindenden ATT von „hoher Bedeutung“, schreiben Sozialdemokraten und Grüne. Da schon das Veto eines einzigen Staates ausreicht, um den Vertrag abzulehnen, komme Deutschland als einer der führenden Rüstungsexporteure eine besondere Vorbildfunktion zu.