Bündnis 90/Die Grünen: Energiewende aus der Sackgasse führen

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 14.06.2012

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die Energiewende aus der Sackgasse führen und einen „Masterplan Energiewende“ beschließen, der die Maßnahmen im Bereich erneuerbarer Energien, Kraftwerksbau, Effizienz und Einsparung, Netzausbau, Speicherung und Energiemarktreform zusammenführt. Das aus der Zeit vor Fukushima und der Atomwende stammende Energiekonzept erfülle diesen Anspruch nicht einmal ansatzweise, heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9949), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.

Darin fordert die Fraktion unter anderem ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionszielen bei Kohlendioxid, einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und einen Stopp der Abwicklung der deutschen Solarindustrie. Auch der Netzausbau müsse bürgerfreundlich und umweltverträglich vorangebracht werden.

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, die Chancen nicht zu nutzen und die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, Effizienz und Energieeinsparung nicht voranzutreiben. Als besonders schädlich erweise sich die soziale Schieflage, mit der die Regierung Kosten und Nutzen der Energiewende verteile, heißt es in dem Antrag weiter. „Während die Industrie großzügig von Netzentgelten und EEG-Umlage befreit wird, steigen die Kosten für Privathaushalte und Mittelstand weiter“, stellt die Fraktion fest. Die EEG-Umlage könne aber durch eine „faire Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen“ um bis zu eine Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Weiter wird kritisiert, dass Kernaufgaben der Energiewende wie die Energieeffizienz und der Netzausbau nicht angegangen worden seien.