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Inneres/Antwort - 11.06.2012
Berlin: (hib/STO) Der personelle Aufbau der „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ im Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums hat laut Bundesregierung begonnen. Zentrale Aufgabe der Kompetenzstelle werde die Beratung und Information zur nachhaltigen Beschaffung sein, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9709) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9493). Sie solle bereits im Vorfeld von Vergabeverfahren wirksam werden, um das angestrebte Ziel nachhaltiger Beschaffung zu erreichen.Wie die Regierung weiter ausführt, soll die Kompetenzstelle dazu beitragen, die Sensibilität öffentlicher Auftraggeber für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu stärken. Hierfür würden im Rahmen des Beratungsangebotes die erforderlichen Informationen für Behörden aus Bund, Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt, die bei Bedarf abgerufen werden können.
Eine „weitere zentrale Aufgabe der Kompetenzstelle“ wird den Angaben zufolge der Aufbau einer webbasierten Informationsplattform sein, die „vorhandene Informationsquellen übersichtlich zusammenfassen und für den Beschaffer nutzbar machen soll“. Das webbasierte Angebot werde Hilfe zur Selbsthilfe für Einkäufer auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene leisten und mit konkreten Beispielen versehen sein, wie Nachhaltigkeitskriterien für Leistungsbeschreibungen formuliert werden können. Funktionsfähig solle die Informationsplattform Anfang kommenden Jahres sein.
Zudem sollen durch die Kompetenzstelle Beratungen und Informationen per Telefon-Hotline und E-Mail sowie Schulungen und Veranstaltungen angeboten werden, wie es in der Antwort weiter heißt. Darüber hinaus werde die Kompetenzstelle Leitfäden, Newsletter und andere Publikationen zum Thema nachhaltige öffentliche Beschaffung entwickeln und bereitstellen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
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