Änderungen in der Haushaltswirtschaft von Ländern und Kommunen durch den Fiskalvertrag

Finanzen/Kleine Anfrage - 08.06.2012

Berlin: (hib/HLE) Für Änderungen in der Haushaltswirtschaft von Ländern und Kommunen durch den Fiskalvertrag interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9865). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, inwiefern die Befürchtungen der Kommunen hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen des Fiskalvertrages auf die kommunalen Haushalte berechtigt sind.

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