Eine Delegation des Petitionsausschusses reist nach Moskau und Tiflis

Vom 18. bis 22. Juni wird eine Delegation des Petitionsausschusses die Hauptstädte der Russischen Föderation und Georgiens - Moskau und Tiflis - besuchen.

Schwerpunkte der Gespräche werden das Petitionswesen und die Menschenrechte sein.

In Moskau werden sich die Delegationsteilnehmer hierüber mit dem russischen Minister für Justiz, Alexander W. Konowalow, dem Präsidenten des russischen Obersten Gerichts, Wjatscheslaw M. Lebedew, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsrats der russischen Föderation, Michail A. Fedotow, und dem Beauftragten für Menschenrechtsfragen, Wladimir P. Lukin, austauschen. Vorgesehen ist auch ein Treffen mit dem Leiter der Petitionsstelle des russischen Präsidenten.

In Tiflis werden Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten, David Bakradse, dem georgischen Ombudsmann, Giorgi Tuguschi und dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des georgischen Parlaments, Lasha Tordia, geführt.

Weiterhin wird das Rechtsberatungsprojekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Georgien seit 1992 beim Transformationsprozess hin zu sozialer Marktwirtschaft und Demokratie unterstützt, vorgestellt.

Der Delegation unter der Leitung von Günter Baumann (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Patricia Lips (CDU/CSU), Klaus Hagemann und Ottmar Schreiner (beide SPD), Holger Krestel (FDP), Sabine Stüber (DIE LINKE.) sowie Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.