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Grüne fordern Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen
Umwelt/Antrag - 11.12.2009
Berlin: (hib/AS/JOH/KTK) Die Klimaschutzziele Deutschlands sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbindlich festgeschrieben werden. Die deutschen Klimaziele seien weder verbindlich geregelt noch über das Jahr 2020 hinaus konkretisiert, heißt es zur Begründung. In einem Antrag (17/132) fordern die Grünen daher, ein nationales Klimaschutzgesetz vorzulegen. Darin soll die Einsparung von mindestens 40 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 verbindlich festgeschrieben werden. Bis 2050 soll eine Minderung der schädlichen Treibhausgasemissionen von mindestens 90 Prozent gegenüber 1990 festgelegt werden. Hinsichtlich der
UN-Klimaverhandlungen ”wäre es ein wichtiges Signal, wenn auch Deutschland seine Klimaschutzziele in einem Klimaschutzgesetz verbindlich und konkret festschreiben würden“, heißt es in dem Antrag. Die Grünen verweisen auf Großbritannien, wo man sich in einem Klimaschutzgesetz auf eine verbindliche Senkung der CO2-Emissionen um 80 Prozent bis 2050 festgelegt habe.
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