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Grüne fordern Einführung einer Bürgerversicherung
Gesundheit/Antrag - 21.12.2009
Berlin: (hib/STO/HAU) Für die schrittweise Einführung einer ”solidarischen und nachhaltigen Bürgerversicherung“ im Gesundheitswesen macht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stark. In einem Antrag (17/258) fordert sie die Bundesregierung auf, noch vor der Sommerpause 2010 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dabei sollen alle Bürger – auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige – Mitglied der Bürgerversicherung werden. Auch die bisher privat Versicherten sollen in die Bürgerversicherung aufgenommen werden. Ihre zusätzlichen Leistungsansprüche, die sie über die private Krankenversicherung erworben haben, sollen ihnen erhalten bleiben.
Ferner soll die ”im Gesundheitsfonds verankerte politische Festlegung eines einheitlichen, nicht kostendeckenden Beitragssatzes“ nach dem Willen der Grünen-Fraktion zurückgenommen werden. In die Finanzierung der Krankenversicherung will sie alle Einkunftsarten – also auch Vermögenseinkommen, Gewinne und Mieteinkünfte –einbeziehen. Die Beiträge auf Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung sollen paritätisch je zur Hälfte durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden.
Kinder sollen der Vorlage zufolge kostenlos versichert werden und nicht erwerbstätige Ehe- beziehungsweise Lebenspartner keine Beiträge zahlen müssen, wenn sie Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. Für alle anderen Ehepaare und eingetragenen Lebenspartnerschaften soll ein Beitragssplitting eingeführt werden.
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