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Proteste in Weißrussland hart bestraft
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort - 11.01.2012
Berlin: (hib/BOB) Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wurden seit der Präsidentschaftswahl in Weißrussland am 19. Dezember 2011 drei Personen wegen der Organisation von Massenunruhen nach dem weißrussischen Strafgesetzbuch angeklagt. Sie werden inzwischen zu Straflageraufenthalten zwischen fünf und sechs Jahren verurteilt, geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8119) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7866) hervor. Hierbei würde es sich um die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Mikola Statkewitsch und Dimitri Uss handeln. Letzterer sei inzwischen begnadigt worden. 29 Personen seien wegen Teilnahme am Massenunruhen angeklagt und verurteilt worden; 24 davon zu Freihaftstrafen zwischen drei und fünf Jahren.
Die humanitäre und menschenrechtliche Situation der Gefangenen während der Untersuchungshaft entspricht nach Erkenntnissen der Bundesregierung nicht den internationalen Standards. Es komme regelmäßig zu Verstößen gegen humanitäre und menschenrechtliche Standards durch Geheimdienstpersonal und Sondereinheiten der Polizei in Weißrussland.
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