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Linke fordert Rücknahme der geplanten Kürzungen für Solarstrom
Umwelt/Antrag - 09.03.2012
Berlin: (hib/AS) Der Vorschlag der Bundesregierung für eine zusätzliche Kürzung der Solarförderung soll zurückgenommen werden. Das fordert die Fraktion Die Linke (17/8892) in einem Antrag, der am Freitag im Plenum debattiert wird. Gleichzeitig sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, kurzfristig ein Unterstützungsprogramm für die Solarindustrie aufzulegen, mit der die Branche zinsgünstige Kredite zur Verfügung gestellt bekommen soll. Außerdem spricht sich die Linke dafür aus, Forschung und Entwicklung in diesem Bereich weiter auszubauen.
Die Solarförderung habe sich seit dem Jahr 2008 halbiert, begründet die Fraktion ihren Antrag. Den Bau weiterer Anlagen für Solarenergie jetzt auszubremsen sei „gesellschaftspolitischer Unsinn“, schreiben die Abgeordneten weiter. Eine Dezentralisierung und Demokratisierung der Stromerzeugung würde damit torpediert. Ebenfalls kritisiert wird der Zeitpunkt der vorgeschlagenen Kürzungen. Solche kurzfristigen Entscheidungen seien „nicht nur hektisch und planlos, sondern schlicht verantwortungslos“, heißt es in dem Antrag weiter.
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