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Im Bundestag notiert: Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag - 19.03.2012
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen „schnellstmöglich“ einzuleiten. Dieses Zusatzprotokoll sieht die Einführung eines Individualbeschwerderechts für Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern vor, wenn die persönlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte Minderjähriger verletzt werden. In ihrem Antrag (17/8917) betonen die Grünen, dass Deutschland sich bei der Erarbeitung des Zusatzprotokolls „besonders engagiert“ und am 28. Februar dieses Jahres als einer der ersten Staaten unterzeichnet habe. „Entsprechend vorbildlich“ sollte die Bundesrepublik auch bei der notwendigen Ratifizierung sein.
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