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Grüne fordern Rücknahme des Vorbehalts zum Europäischen Fürsorgeabkommen
Arbeit und Soziales/Antrag - 22.03.2012
Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, den Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurückzunehmen. Deutschland müsse sich im Rahmen des Europarates und der EU dafür einsetzen, dass allen Unionsbürgern Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) gewährt wird, schreiben die Abgeordneten in dem entsprechenden Antrag (17/9036).
Wie es darin weiter heißt, hat die Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen eingelegt, wonach Zuwanderer aus den 14 EU-Ländern, aus Norwegen, Island und der Türkei, die allein zur Arbeitsuche nach Deutschland gekommen sind, keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach dem SGB II haben. Dieser Schritt sei „das Gegenteil einer allgemein angestrebten Willkommenskultur zur Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte“, kritisieren die Grünen.
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