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Die Linke: Militärische Aktion gegenüber Iran ausschließen
Auswärtiges/Antrag - 28.03.2012
Berlin: (hib/BOB) Deutschland soll verbindlich erklären, dass es sich nicht an einer militärischen Aktion gegen den Iran beteiligen wird. Wie aus einem Antrag der Fraktion Die Linke (17/9065) weiter hervor geht, betrifft dies auch die Einräumung von Überflugrechten. Die Bundesrepublik soll auch ihr Veto gegen eine Beteiligung der Nato einlegen. Ferner müsse die EU sich dafür einsetzen, dass die Ende Januar dieses Jahres beschlossenen, auf die iranische Öl- und Finanzwirtschaft zielenden Handelssanktionen zurückzunehmen sind. Die Bundesregierung müsse für einen Verhandlungsansatz plädieren, der aktiv iranische Sicherheitsinteressen aufgreife und Sicherheitsgarantien für Iran und Israel beinhalte. Ziel könne ein Nichtangriffsabkommen zwischen den USA, Israel und Iran sein.
Das Recht Irans auf die zivile Nutzung der Atomenergie sei nach dem Atomwaffensperrvertrag „unstrittig“. Anlass für die neuen Sanktionen sei der letzte Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) vom Ende November vorigen Jahres, in dem die Wiener Behörde Vermutungen über ein möglichen Atomwaffenprogramm des Iran anstellt. „Eigene Hinweise für die Existenz eines aktuellen iranischen Atomwaffenprogramms hat die IAEO allerdings nicht“, erklärt die Linksfraktion. Sie fordert, im Gouverneursrat der IAEO eine Entscheidung herbeizuführen, nach der künftig in IAEO-Berichten keine Anschuldigungen aufgenommen werden, die ausschließlich von nationalen Geheimdiensten stammten und nicht durch eigene Befunde oder Informationen der IAEO gestützt werden.
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