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Union und FDP setzen auf Kooperation mit der Privatwirtschaft in der Entwicklungspolitik
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 07.05.2012
Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen wollen die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungspolitik und Privatwirtschaft weiter ausbauen. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft wende sich zunehmend Entwicklungsländern zu, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Union und FDP (17/9423) mit dem Titel „Entwicklung durch Wachstum – Der Beitrag der deutschen Wirtschaft zum Erreichen der Millenniumsziele“. Gerade Entwicklungsländer könnten durch „grenzüberschreitende privatwirtschaftliche Aktivität und dadurch hervorgerufenes Wirtschaftswachstum“ profitieren: Vor Ort würden Arbeitsplätze geschaffen, mehr Güter und Dienstleistungen erzeugt und verteilt und zusätzliches Steueraufkommen generiert werden. Damit würde die Grundlage für ein „stabiles und handlungsfähiges Staatwesen“ gelegt werden, schreiben die Fraktionen.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Entwicklungspolitik noch stärker als bisher als „Impulsgeber für das Engagement der privaten Wirtschaft in Entwicklungsländern“ nutzbar zu machen. So sollen deutsche Auslandshandelskammern und „Delegationen der deutschen Wirtschaft“ bei der Vorbereitung von Regierungskonsultationen und -verhandlungen einbezogen werden und der „kontinuierliche Personalaustausch“ zwischen Auswärtigen Amt, Wirtschafts- und Entwicklungsministerium und „der verfassten Wirtschaft“ intensiviert werden. Die Bundesregierung solle zudem die Haushaltsmittel „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ zielgerichtet wirtschaftsnahen Organisationen zur Verfügung stellen.
Außerdem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Ausgestaltung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) im Entwicklungsbereich zu überprüfen und etwa die ÖPP-Aktivitäten im Finanzbereich – etwa bei Beteiligung bei Mikrokrediten und am Versicherungsmarkt – auszubauen. Ein weiterer Vorschlag betrifft den Informationsaustausch: So könne bei Bedarf ein Marktinformationsprogramm für Entwicklungsländer aufgebaut werden, die bisher wenig Kontakte mit der deutschen Wirtschaft haben.
Der Antrag von Union und FDP steht am kommenden Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
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