Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai 2012 > Mehr Bürokratie durch Finanzmarktregulierung
Mehr Bürokratie durch Finanzmarktregulierung
Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung - 07.05.2012
Berlin: (hib/HLE) Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft haben sich im vergangenen Jahr deutlich erhöht. „Zehn der im Berichtszeitraum beschlossenen Regelungsvorhaben verursachen bei der Wirtschaft einen Erfüllungsaufwand von insgesamt 136 Millionen Euro im Jahr“, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/9378) vorgelegten Bericht nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates. Diese neuen Belastungen hätten durch entlastende Maßnahmen mit einem Volumen von lediglich 2,3 Millionen Euro „nur zu einem geringen Teil kompensiert werden“ können. Der Zuwachs beim Erfüllungsaufwand sei im Wesentlichen (121 Millionen Euro) auf die im Rahmen der Finanzmarktregulierung verabschiedete Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes zurückzuführen. Dadurch habe es auch einen erheblich größeren Erfüllungsaufwand für die Verwaltung gegeben, dessen Gesamtanstieg in dem Bericht mit 13 Millionen Euro angegeben wird.
Bezogen auf einen längeren Zeitraum sind die Bürokratiekosten in Deutschland jedoch zurückgegangen. So hätten die Bürokratiekosten aus Informationspflichten am 30. September 2006 49,32 Milliarden Euro betragen und seien inzwischen um 12,33 Milliarden Euro reduziert worden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Monika Pilath, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.