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Grüne wollen schnelle Grundgesetzänderung im Bildungsbereich
Bildung und Forschung/Antrag - 10.05.2012
Berlin: (hib/ROL) Die derzeit von der Verfassung gesetzten Grenzen für die Kooperation von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft sind zu eng und kontraproduktiv, findet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Debatte um die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich und mehr Kooperation im Wissenschaftsbereich bringe den Reformbedarf immer klarer zum Ausdruck. In dem Antrag „Gemeinsam für gute Bildung und Wissenschaft - Grundgesetz für beide Zukunftsfelder ändern“ (17/9565) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, umgehend einen Entwurf zur Grundgesetzänderung vorzulegen. Damit solle eine neue Kooperations- und Vertrauenskultur von Bund und Ländern im Bildungs- und Wissenschaftsbericht ermöglicht werden.
Zudem fordern die Grünen eine Veränderung des Artikels 91b Absatz 2 GG. Damit soll die Möglichkeit für Bund und Länder erweitert werden, auf der Basis von Vereinbarungen bei internationalen Bildungsvergleichen zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig fordern die Grünen einen neuen Entwurf der Artikels 104c GG, so dass Finanzhilfen möglich werden, die über kurzzeitige reine Investitionen des Bundes hinausgehen.
Ferner erwarten die Grünen, dass die Bundesregierung mit den Ländern und dem Bundestag in Verhandlungen eintritt.
In der Wissenschaft müssten klare Wege eröffnet werden, damit der Bund Forschung und Lehre an Hochschulen unterstützen kann. Die Vorschläge im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung greifen nach Ansicht der Grünen zu kurz.
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