Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai 2012 > Bündnis 90/Die Grünen: EZB muss mehr Daten liefern
Bündnis 90/Die Grünen: EZB muss mehr Daten liefern
Finanzen/Antrag - 16.05.2012
Berlin: (hib/HLE) Die Europäische Zentralbank (EZB) soll mehr Daten über ihre Aktivitäten veröffentlichen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/9585), dazu müsse auch eine nach Staaten gegliederte Übersicht über die Höhe der jeweiligen Kredite gehören.
Die Fraktion weist darauf hin, dass die EZB im Dezember 2011 zur Rettung des kurz vor dem Kollaps stehenden europäischen Finanzsystems „nie dagewesene Maßnahmen“ beschlossen habe. Das Angebot von dreijährigen Geldern bei gleichzeitiger Reduktion der Sicherheitenanforderungen sei in Höhe von einer Billion Euro genutzt worden. Die Kredite an Banken im Eurosystem seien binnen eines Jahres von 454 Milliarden auf 1,1 Billionen Euro gestiegen. „Damit ist klar, dass der Löwenanteil der Krisenmaßnahmen auf die EZB verlagert wurde“, stellt die Fraktion fest. „Da Ausfälle bei der EZB sowohl aufgrund der gestiegenen Höhe, der schlechteren Sicherheiten und der deutlich gestiegenen Laufzeit der Kredite wahrscheinlicher geworden sind, müssen auch die Informationspflichten der EZB gegenüber den Steuerzahlern ansteigen, die letztlich für die Kredite der EZB haften“, heißt es weiter.
Außerdem fordert die Fraktion, dass unterkapitalisierte europäische Banken keine Gehälter über 500.000 (inklusive Bonuszahlungen) Euro auszahlen und keine Dividenden ausschütten dürfen, solange sie über Mittel aus den dreijährigen EZB-Tendern verfügen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Monika Pilath, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.