Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai 2012 > Bundesrat fordert Beteiligung beim Gesetz der finanziellen Beteiligungen am Europäischen Stabilitätsmechanismus
Bundesrat fordert Beteiligung beim Gesetz der finanziellen Beteiligungen am Europäischen Stabilitätsmechanismus
Haushalt/Unterrichtung - 24.05.2012
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat fordert Beteiligung beim Gesetz (17/9371) der finanziellen Beteiligungen am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/9670) vorgelegt hat. Weiter soll die Bundesregierung den Bundesrat in Angelegenheiten dieses Gesetzes umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich unterrichten. Der Bundesrat begründet dies damit, dass es möglich sein müsse, in Angelegenheiten des ESM seine Integrationsverantwortung und zur Kontrolle des Haushaltsvollzugs wahrzunehmen.
Die Bundesregierung teilt in ihrer Gegenäußerung die Auffassung des Bundesrates nicht und lehnt die Forderungen ab. In Absprachen mit den Fraktionen habe die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf keinen Vorschlag für die parlamentarischen Beteiligungsrechte aufgenommen. Nach Ansicht der Bundesregierung ist der im Antrag der Koalitionsfraktionen aufgenommene Vorschlag, den Bundesrat schriftlich zu unterrichten und Einzelheiten in einer Bund-Länder-Vereinbarung zu regeln, sachgeregt.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Monika Pilath, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.