CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gegen Verschiebung der ESM-Abstimmung

Haushaltsausschuss - 29.06.2012

Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion sieht keine Veranlassung, die für diesen Freitag Abend vorgesehene Abstimmung über den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt (17/10125, 17/10126) zu verschieben. Auch aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht einer Beschlussfassung im Bundestag nichts entgegen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) erläuterte in der Sitzung, dass die Instrumente für die Rettungsschirme EFSF und ESM flexibel und effizient genutzt werden sollten. Dass die Europäische Zentralbank (EZB) sich damit einverstanden erklärt habe, als Vertreter der Fonds bei der wirksamen und effizienten Durchführung von Markttransaktionen zu fungieren, heiße nicht, dass die EZB zur Finanzierung von EFSF und ESM beitragen werde. Schäuble wies Vorwürfe aus der Opposition zurück, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe eine Kehrtwende vollzogen. Er hoffe, dass die Entscheidungen des EU-Gipfels „dazu beitragen werden, die Nervosität an den Finanzmärkten zu bekämpfen“.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte, die Rettungsschirme könnten nur in Anspruch genommen werden, wenn die Hilfsmaßnahmen unter Bedingungen stehen würden. Diese Linie sei nicht verlassen worden. Man könne mit der Gesetzgebung auch nicht darauf warten, was 2013 oder 2014 in Europa beschlossen werde. Dagegen sprach der Vertreter der SPD-Fraktion von einer „völligen Kehrtwendung“ bei der Bankenunion und der Refinanzierung der Banken aus dem ESM. Am Mittwoch habe man noch etwas ganz anderes beschlossen. „Wir beschließen heute etwas, was durch Beschlüsse des EU-Gipfels überholt ist“, warnte er und warf der CDU/CSU eine „groteske Verdrehung der Realität“ vor.

Auch für die Fraktion Die Linke war klar, dass etwas beschlossen werden solle, dass bereits obsolet sei. Das sei nicht verantwortbar. Die Bankenfinanzierung aus dem ESM bedeute nichts anderes, als „dass Steuergeld maroden Banken in den Rachen geschmissen wird“. Die Fraktion verlangte, die Abstimmungen von der Tagesordnung zu nehmen.

Die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass schon öfters rote Linien überschritten worden seien. Die Fraktion wolle aber die Bankenunion. Dass auf dem EU-Gipfel Schritte in diese Richtung unternommen worden seien, sei „goldrichtig“. In der Frage der Bankenunion gebe es eine „echte Kehrtwende“. Es werde auch zu einer wenigstens in Teilen gemeinsamen europäischen Einlagensicherung kommen.