Sorgen um die Situation in den Republiken Sudan und Südsudan

Auswärtiges/Antrag - 28.06.2012

Berlin: (hib/BOB) Sudan und Südsudan zu stabilisieren, ist Ziel eines gemeinsamen Antrages der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10095). Ein halbes Jahr nach der friedlichen Teilung des Sudan befänden sich die Länder in einer „tiefen Krise“. Die Beziehungen hätten sich nicht wie erwartet verbessert, sondern deutlich verschlechtert. Die Fraktionen wörtlich: „Beide Staaten drohen in einen weiteren Krieg abzugleiten.“ Der Bundestag soll die Resolution der Vereinten Nationen und des Friedensfahrplans der Afrikanischen Union „nach Kräften“ unterstützen. Gegenüber beiden Regierungen sowie allen Rebellenorganisationen sei „mit Nachdruck“ eine vollständige und konstruktive Befolgung einzufordern, um den ins Stocken geratenen politischen Friedensprozess zwischen Sudan und Südsudan unter stärkerer Einbindung der Zivilgesellschaft fortzusetzen. Vor Ort müsse zum Beispiel dafür gesorgt werden, dass strittige Fragen wie die Aufteilung der Ölfelder und -einnahmen, die Landverteilung, Wasser- und Weiderechte umfassend gelöst werden. In der Region sei die Sicherheits- und Menschenrechtslage unverändert schwierig, stellen die Antragsteller weiter fest.