Grüne fordern EU-weite Konsequenzen für Beteiligte am Fall Magnitskij

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 28.06.2012

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein EU-weites Einreiseverbot für die russischen Beteiligten an dem Fall Magnitskij. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (17/10111) darlegen, soll das Verbot verhängt werden, wenn die russischen Behörden keinen positiven Willen zur Zusammenarbeit und Untersuchung im Fall Sergej Magnitskij an den Tag legen. Magnitskij ist der Vorlage zufolge am 16. November 2009 in Untersuchungshaft in Moskau an den Folgen einer „unrechtmäßigen Inhaftnahme und einer menschenunwürdigen Behandlung während seiner Haft“ gestorben. So seien ihm medizinische Hilfe und lebenswichtige Medikamente vorenthalten worden. Magnitskij sei im Zuge der Ermittlungen gegen den in Russland in Ungnade gefallenen Investmentfonds Hermitage Capital verhaftet worden, für den er als Anwalt tätig gewesen sei. Zwar habe der damalige Präsident Dmitri Medwedew öffentlich die Aufklärung des Falls gefordert, jedoch sei bislang niemand verurteilt worden.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag weiter auf, in Deutschland Maßnahmen wie ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten derjenigen zu prüfen, die für Inhaftierung, Missbrauch und Tod Sergej Magnitskijs verantwortlich seien.