Staatsminister Link: "Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen"

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 27.06.2012

Berlin: (hib/AS) Zwei Tage vor der Abstimmung über den Fiskalvertrag und den Europäischen Stabilitätsmechanismus hat sich der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), für eine zügige Verabschiedung des Gesetzespakets ausgesprochen. „Deutschland muss in diesem Bereich mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Link am Mittwochnachmittag im Europaausschuss des Bundestages. Denn ohne Deutschland würde der Vertrag nicht in Kraft treten, sagte er. Zugleich betonte Link: „Das stärkste Signal, das wir senden können, ist, dass wir aus der Krise gelernt haben.“ Die Gesetze zum Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sollen am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Bettina Kudla (CDU/CSU) fragte in der anschließenden Aussprache danach, wie man sicherstellen könne, dass der Rettungsschirm nur eine ultima ratio sei. Link erklärte dazu, dass jeder Staat für seine Verbindlichkeiten hafte. Der Fiskalpakt setze nicht bei der Vergemeinschaftung ein, sondern sei so ausgestaltet, dass jedes Land seine eigenen Schulden abbauen müsse. Michael Roth (SPD) sagte mit Blick auf die vorausgegangene Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Plenum, dass sie viel von der SPD „abgeschrieben“ habe. Er hoffe aber, dass es für eine Umkehr nicht zu spät sei. Michael Spatz (FDP) entgegnete daraufhin, dass das Thema Wachstum in der Koalition nicht erst seit der Frage um eine Zweidrittel-Mehrheit für die Verabschiedung des ESM und des Fiskalpaktes diskutiert werde.

Dieter Dehm (Die Linke) erklärte, er sei dankbar, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 19. Juni verhindert habe, dass die Gesetze „durchgepeitscht“ würden. Für die Grünen wies Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) daraufhin, dass der Fiskalpakt nach seiner Meinung einen Mangel aufweise, da er keinen glaubwürdigen Schuldenabbaupfad aufzeige. Zu diesem Thema machte Staatsminister Link anschließend nochmals deutlich, dass der Weg der Vergemeinschaftung von Schulden ein Weg sei, „den wir nicht für tauglich halten“.