Dirk Niebels umstrittener Paraguay-Besuch nicht auf der Tagesordnung

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 27.06.2012

Berlin: (hib/AHE) Die Oppositionsfraktionen sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, den Besuch von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in Paraguay im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf die Tagesordnung zu setzen. Ein entsprechender Antrag von den Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Geschäftsordnung scheiterte im Ausschuss am Mittwoch an der Mehrheit der Koalitionsfraktionen.

Niebel war am vergangenen Wochenende kurz nach der Amtsenthebung von Präsident Fernando Lugo durch den Senat mit dessen Nachfolger Frederico Franco zusammengetroffen. Der Besuch des Ministers war allerdings vor diesen Vorgängen geplant. „Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist“, hieß nach dem Besuch in einer Pressemitteilung Niebels. Der Minister habe demnach gegenüber Franco dafür plädiert, „die Landreformen fortzusetzen und die Armut zu bekämpfen“ und habe „8,75 Millionen Euro an neuen Mitteln für bereits bestehende Projekt der Entwicklungszusammenarbeit im ländlichen Raum zugesagt“.

Der südamerikanische Staatenbund Unasur nannte die Amtsenthebung Lugos eine Bedrohung der demokratischen Ordnung. Das Auswärtige Amt erklärte am Montag, die Bundesregierung blicke „mit gewisser Sorge“ auf die Entwicklungen in Paraguay.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion nannte es in der Begründung für den Antrag zur Geschäftsordnung einen „bemerkenswerten Vorgang“, wenn sich ein Minister gegen die Bewertung der Bundesregierung zu den Vorgängen in dem südamerikanischen Land stelle. Niebel habe mit seinem Besuch den Eindruck erweckt, die Bundesregierung erkenne den Amtswechsel rechtsmäßig an.

Die Fraktion Die Linke wies darauf hin, dass mehrere südamerikanische Länder Lugo nach wie vor als verfassungsmäßigen Präsident ansehen würden und ihre Botschafter aus Paraguay abgezogen hätten. Die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur habe zudem Paraguay von einem Gipfeltreffen Ende dieser Woche ausgeschlossen.

Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte, dass es mit einer ausführlichen Diskussion im Ausschuss nicht um einen Angriff auf Niebel gehe, sondern darum, Klarheit zu schaffen und über die konkreten Arbeitsergebnisse des lange vor der Absetzung Lugos geplanten Treffens zu diskutieren.

Eine Vertreterin der Unionsfraktion warnte davor, in dieser Angelegenheit „zu schnell und zu üppig zu schießen“. Es sei vom heutigen Tage aus betrachtet nicht eindeutig, ob der Machtwechsel in Paraguay rechtmäßig erfolgt sei oder nicht. So habe der Oberste Gerichtshof in Paraguay eine Verfassungsbeschwerde des abgesetzten Präsidenten Lugo abgelehnt. Eine Vertreterin der FDP-Fraktion wies unter anderem darauf hin, dass die Bewertung der Vorgänge in Paraguay zunächst Sache des Auswärtigen Amtes – und damit des Auswärtigen Ausschusses sei.