Waren aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten

Finanzen/Kleine Anfrage - 09.07.2012

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung beabsichtigt, die Kennzeichnung von Waren aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten einzuführen, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10205) erfahren. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage verweist die Fraktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das Gericht habe einen Anspruch auf Zollvergünstigungen für Waren, die in völkerrechtswidrigen Siedlungen produziert worden seien, abgelehnt.