Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen

Arbeit und Soziales/Antrag - 09.07.2012

Berlin: (hib/TYH) Die Koalitionsfraktionen setzen sich für eine stärkere Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen ein. In einen Antrag (17/10113) fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP die Bundesregierung unter anderem auf, den nationalen Rechtsetzungsspielraum zu nutzen, um vor allem bei sozialen Dienstleistungen die Berücksichtigung bieterbezogener Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung stärker zu gewichten. Zudem müsse auf europäischer Ebene bei der anstehenden Reform der Vergaberichtlinien eine entsprechende, für alle Dienstleistungen geltende Regelung geschaffen werden.