Regierung: Russland muss Rechte von Homosexuellen achten

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort - 09.07.2012

Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung sorgt sich um die Rechte Homosexueller in Russland. Wie aus ihrer Antwort (17/10034) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9838) hervorgeht, hat sie sich mit den EU-Partnern gegen die Annahme des am 7. März 2012 in Russland in Kraft getretenen Gesetzes, das die „Propaganda von Homo-, Bi- und Transsexualität gegenüber Minderjährigen“ unter Strafe stellt, eingesetzt. Russland müsse seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte erfüllen, heißt es in der Vorlage. Das gelte auch für die Rechte Homosexueller. Die Bundesregierung werde weiter darauf dringen, dass Russland bestehende Defizite beseitige.