Bundesregierung befürwortet Schuldenerlass für Sudan und Südsudan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 05.07.2012

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung spricht sich „grundsätzlich für einen Schuldenerlass zugunsten Sudans beziehungsweise Südsudans“ aus. Die von ihr favorisierte „zero option“ sehe vor, dass der Sudan die gesamten Schulden des ehemaligen Gesamtstaates übernimmt und im Gegenzug von Südsudan noch vertraglich zu vereinbarende Ausgleichszahlungen erhält, heißt es ihrer Antwort (17/10053) auf eine Kleine Anfrage Die Linke (17/9862). Für die „zero option“ lägen allerdings die Voraussetzungen nicht vor, weil sich beide Staaten noch nicht über die Aufteilung der Erdöleinahmen geeinigt hätten.

Die Fraktion Die Linke hatte unter anderem nach einer Stellungnahme der Bundesregierung zu der Kritik gefragt, die erhoffte „Friedensdividende“ und die Abspaltung des Südsudans „offensichtlich“ falsch eingeschätzt zu haben. Die Bundesregierung argumentiert, beide Seiten im Konflikt „kontinuierlich zur Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement, CPA) ermahnt und wiederholt auf die dringenden Notwendigkeit einer Klärung aller strittigen Fragen“ hingewiesen zu haben. Im Rahmen der EU und gemeinsam mit der Afrikanischen Union und den USA wirke sie auf die Konfliktparteien ein, um eine friedliche Lösung der Streitigkeiten herbeizuführen, heißt es in der Antwort weiter.