Menschenrechte, Grundrechte und Diskriminierungsverbot

Inneres/Antwort - 03.07.2012

Berlin: (hib/STO) Die Thematik „Menschenrechte, Grundrechte und Diskriminierungsverbot“ findet nach Angaben der Bundesregierung in der Bundespolizei „umfassend Berücksichtigung“. Insbesondere im Rahmen der polizeilichen Aus- und Fortbildung würden den Beamten der Bundespolizei „rechtsstaatliche Grundsätze, wie sie für die Wahrnehmung eines öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses im demokratischen Rechtsstaat erforderlich sind, vermittelt“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/10007) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9821). Danach haben seit dem Jahr 2008 rund 7.600 Beamte der Bundespolizei Seminare der zentralen und dienststelleninternen Fortbildung mit dem Themenbezug „Menschen-, Grundrechte und Diskriminierungsverbot“ besucht.