15.191 Petitionen erreichten Bundestag im Jahr 2011

Petition/Bericht - 02.07.2012

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2011 wurden 15.191 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2011 (17/9900) hervor. Danach ist die Gesamtzahl der Petitionen im Vergleich zum Vorjahr um 1.658 gesunken. Bei 254 Werktagen, so heißt es in dem Bericht weiter, ergebe sich ein täglicher Durchschnitt von etwa 60 Zuschriften. 5.112 davon seien auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de. eingegangen.

In der Rangliste der Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien liegt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 22 Prozent der Eingaben (3.346) vorn, gefolgt vom Bundesministerium für Justiz (12 Prozent, 1.885) und dem Finanzministerium (9,7 Prozent, 1.478), schreibt der Petitionsausschuss in seinem Bericht. Die größte Steigerungsrate habe es beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (+324) und dem Bundesumweltministerium (+119) gegeben.

Am eingabefreudigsten – ausgehend von der Anzahl der Petitionen, die im Durchschnitt auf eine Million Einwohner des jeweiligen Bundeslandes entfielen – hätten sich wie schon in den vergangenen Jahren die Bürger aus Berlin und aus Brandenburg gezeigt. Die „Phalanx der ostdeutschen Bundesländer“, so heißt es in dem Bericht weiter, sei aber durch Rheinland-Pfalz auf Platz fünf gebrochen worden.

Mehr als ein Drittel der Vorgänge gehören nach Aussage der Abgeordneten zu den positiv erledigten Petitionen – also jenen, in denen die Eingabe im Sinne der Petenten erfolgreich war. Dabei seien einige Anfragen der Petenten bereits im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens abgeschlossen worden.

In seinem Jahresbericht geht der Petitionsausschuss auch auf das Instrument der öffentlichen Petitionen ein. Ursprünglich als Modellversuch gestartet, habe sich das Instrument inzwischen zu einer ständigen Einrichtung entwickelt, heißt es. Zu den Themen, denen ein großer Zuspruch im Internet zuteilwurde, hätten öffentliche Beratungen stattgefunden, bei denen es den Petenten möglich war, das Anliegen vor den Abgeordneten eingehender darzustellen. Im Jahr 2011 seien in vier öffentlichen Sitzungen insgesamt zehn Eingaben beraten worden. Der Bericht nennt als hervorzuhebende Themen die Forderung, den Klimaschutz als Staatsziel im Grundrecht zu verankern, die Finanztransaktionssteuer, die Petitionen für und gegen die Forderung, Deutsch als Amtssprache ins Grundgesetz aufzunehmen sowie die nukleare Ver- und Entsorgung. In seinem Bericht kommt der Ausschuss zu der Einschätzung, dass „das Petitionswesen mit dem Instrument der öffentlichen Petitionen einen wichtigen Beitrag zu mehr Demokratie leistet“.

Neben den vier öffentlichen Sitzungen habe der Ausschuss weitere 26 Mal nichtöffentlich getagt, heißt es im Bericht. Dabei seien insgesamt 728 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen worden. Drei Mal machte der Ausschuss laut Jahresbericht von seinem Recht auf eine Ortsbesichtigung Gebrauch. Dabei sei es um die Trassenführung der S-Bahn bei Fürth, die Nutzung der Ferienanlage Prora auf Rügen und den Bau einer Ortsumgehung bei Ratzeburg gegangen, teilen die Abgeordneten mit.