Der Bundestag hat am Freitag, 29. Juni, mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM angenommen. 491 Abgeordnete stimmten für den Fiskalpakt, 493 für den ESM.
Die Opposition hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzaufsicht in der ersten Beratung am Freitag, 29. Juni, als unzureichend bewertet. Der Entwurf sieht unter anderem eine bessere Bezahlung von BaFin-Mitarbeitern vor.
Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat am Freitag, 29. Juni, das geplante Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorgestellt, das außeruniversitären Einrichtungen mehr Eigenverantwortung überträgt. Die Opposition zeigte sich skeptisch.
Der Bundestag hat am Freitag, 29. Juni, die Neuausrichtung der Pflegeversicherung beschlossen. Darin enthalten ist der sogenannte "Pflege-Bahr", wonach private Pflege-Zusatzversicherungen mit fünf Euro pro Monat bezuschusst werden können.
Mit der Mehrheit der Koalition hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni, Änderungen im Arzneimittelrecht beschlossen. Ziel ist es unter anderem, die Arzneimittelsicherheit zu verbessern und Patienten vor gefälschten Medikamenten zu schützen.
Ein SPD-Antrag zur Einführung eines generellen Schüler-BAföG ist in der ersten Beratung am Donnerstag, 28. Juni, auf ein geteiltes Echo gestoßen: Während die Linksfraktion ihn unterstützt, zeigten sich Union, FDP und Grüne skeptisch.
Die Oppositionsfraktionen dringen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Korruption von Kassenärzten auf Konsequenzen. In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 28. Juni, verlangten sie einen Straftatbestand zur Medizinerbestechung.
Eine unterschiedliche Sicht auf das Thema Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit offenbarte eine entsprechende Debatte am 28. Juni im Bundestag. Während CDU/CSU und FDP keinen Handlungsbedarf sehen, forderten Linke und Grüne mehr Initiative.
Die erste Lesung des von Union und FDP eingebrachten eingebrachten Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld hat am Donnerstag, 28. Juni, zum erwarteten hitzigen Schlagabtausch zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen geführt.
Vorschläge von SPD- und Grünen-Politikern, in Innenstädten ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern einzuführen, haben Vertreter der Koalitionsfraktionen in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 27. Juni, als "Gängelung der Autofahrer" zurückgewiesen.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) ist die erwartete Zustimmung des Bundestages zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM ein Signal der Entschlosssenheit, wie sie am Mittwoch, 27. Juni, in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel betonte.
