Parlamentarisches Finanzmarktgremium
Das parlamentarische Kontrollgremium gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungs- fondsgesetzes und § 16 des Restrukturierungsfondsgesetzes überwacht das am 17. Oktober 2008 verabschiedete 480-Milliarden-Euro schwere Banken-Rettungspaket des Bundes. Es nennt sich Finanzmarktgremium und tagt in jeder Sitzungswoche geheim. Der Bundestag wählte die neun Mitglieder am 12. November 2008, 16 Tage später konstituierte sich das Gremium. Die Abgeordneten beraten über grundsätzliche und strategische Fragen sowie langfristige Entwicklungen der Finanzpolitik. Das Bundesfinanzministerium informiert das Gremium zu allen Fragen, die den Finanzmarktstabilisierungsfonds und den Restrukturierungsfonds betreffen. Vorsitzender ist Florian Toncar (FDP), sein Stellvertreter Bartholomäus Kalb (CDU/CSU).Â
