Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > 2009 > Amtliches Protokoll der 202. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 29. Januar 2009
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Stand der Millenniumsentwicklungsziele 2015 und zu den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer |
Die Erklärung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 1
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dreizehnter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung - Drucksache 16/10038 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut- Drucksache 16/11755 - |
Ãœberweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sozialen Absturz von Erwerbslosen vermeiden - Vermögensfreigrenzen im SGB II anheben - Drucksache 16/11748 - |
Ãœberweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 28
Ãœberweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen - Drucksache 16/11606 - |
Ãœberweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gewerkschaften in der Türkei stärken- Drucksache 16/11248 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe | |
c) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bürgerschaftliches Engagement umfassend fördern, gestalten und evaluieren - Drucksache 16/11774 - |
Ãœberweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 3
Weitere Ãœberweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Steuervollzug effektiver machen- Drucksache 16/11734 - |
Ãœberweisungsbeschluss: Finanzausschuss | |
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2007/2008 - Drucksache 16/10962 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Sportausschuss A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 29
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Gleichbehandlung der Auftragsforschung öffentlich-rechtlicher Forschungseinrichtungen (Hochschulforschungsförderungsgesetz - HFFördG) - Drucksache 16/5726 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) - Drucksache 16/11104 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5726 in zweiter Beratung | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) Nr. 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems (inkl. 11323/08 ADD 1 bis 11323/08 ADD 3) KOM(2008) 388 endg.; Ratsdok. 11323/08 - Drucksachen 16/10286 Nr. A.60, 16/11447 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11447 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/10286 Nr. A.60 eine Entschließung angenommen. | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Ilse Aigner, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René Röspel, Jörg Tauss, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Im Deutsch-Israelischen Jahr der Wissenschaft und Technologie 2008 neue Impulse für die Zusammenarbeit setzen - Drucksachen 16/10847, 16/11724 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11724 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/10847 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 13über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 16/11638 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11638 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 515 zu Petitionen- Drucksache 16/11652 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11652 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 516 zu Petitionen- Drucksache 16/11653 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11653 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 517 zu Petitionen- Drucksache 16/11654 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11654 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 518 zu Petitionen- Drucksache 16/11655 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11655 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 519 zu Petitionen- Drucksache 16/11656 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11656 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 520 zu Petitionen- Drucksache 16/11657 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11657 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 521 zu Petitionen- Drucksache 16/11658 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11658 | |
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 522 zu Petitionen- Drucksache 16/11659 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11659 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (inkl. 16521/08 ADD 1 und 16521/08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2008) 818 endg.; Ratsdok. 16521/08 - Drucksachen 16/11517 Nr. A.30, 16/11781 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11781 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/11517 Nr. A.30 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten - Drucksache 16/11735 - |
Ãœberweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie | |
b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (... StrÄndG) - Drucksache 16/7958 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren - Drucksache 16/11736 - |
Ãœberweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss | |
b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren - Drucksache 16/4197 - |
Ãœberweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bußgeldkatalog bei Umweltzonen ändern - Zurück zur Verhältnismäßigkeit - Drucksache 16/10313 - |
Ãœberweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache 16/11340 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache 16/11674 - |
Ãœberweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Cornelia Hirsch, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüssen - Drucksachen 16/7109, 16/11732 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11732 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7109 |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Lebensleistung von Migrantinnen und Migranten würdigen - Anerkennungsverfahren von Bildungsabschlüssen verbessern - Drucksache 16/11418 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Maria Michalk, Dr. Hans-Peter Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Rainer Arnold, Klaus Uwe Benneter, Clemens Bollen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zehn Jahre anerkannte Regional- und Minderheitensprachen in DeutschlandSchutz - Förderung - Perspektiven - Drucksache 16/11773 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/11773 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN Bankenrettung neu ausrichten- Drucksache 16/11756 - |
Ãœberweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - ZSGÄndG) - Drucksache 16/11338 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/11780 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11338 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11780 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bevölkerungsschutzsystem reformieren - Zuständigkeiten klar regeln - Drucksachen 16/7520, 16/11780 - |
Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11780 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7520 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Frauen und Migration - Die Integration von Frauen mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksachen 16/4242, 16/7408 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 16
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr - Drucksache 16/11607 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. V-Leute in der NPD abschalten- Drucksachen 16/9007, 16/11731 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11731 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9007 |
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) - Drucksache 16/11642 - |
Ãœberweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss |
Zusatzpunkt 5
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten - Drucksache 16/9020 - |
Ãœberweisungsbeschluss: Rechtsausschuss |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäische Arbeitszeitrichtlinie - Hohen Arbeitnehmerschutz EU-weit sicherstellen - Drucksache 16/11758 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Technische Kriterien für Winterreifenkennzeichnung M+S festlegen - Drucksache 16/11213 - |
Ãœberweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Werner Dreibus, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Keine Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten in den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt - Drucksache 16/11662 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Peter Hettlich, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versorgung für Geschiedene aus den neuen Bundesländern verbessern - Drucksache 16/11684 - |
Ãœberweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Gesine Lötzsch, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gleichberechtigte Entschädigung von Strahlenopfern in Ost und West schaffen - Umfassendes Radaropfer-Entschädigungsgesetz einführen - Drucksache 16/8116 - |
Ãœberweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Experimente zur Meeresdüngung dürfen marine Ökosysteme nicht belasten - Drucksache 16/11760 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Verwaltungsrat und in die Vergabekommission der Filmförderungsanstalt werden folgende Abgeordnete gewählt:
Verwaltungsrat
Mitglieder:Stellvertreter:
Fraktion der CDU/CSU
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)Philipp Mißfelder
Dorothee BärMarco Wanderwitz
Fraktion der SPD
Monika GriefahnAngelika Krüger-Leißner
Vergabekommission
Mitglied:Stellvertreterin:
Angelika Krüger-Leißner (SPD)Gitta Connemann (CDU/CSU)
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU wird der Abgeordnete Michael Brand als Nachfolger für die Abgeordnete Kristina Köhler (Wiesbaden) als Schriftführer gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 183. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 2008 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) - Drucksachen 16/10532, 16/10582 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 199. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. Januar 2009 überwiesene Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten - Drucksache 16/11440 - wird nachträglich zusätzlich an den Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 30. Januar 2009, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT