Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > 2009 > Amtliches Protokoll der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 3. Dezember 2009
Amtliches Protokoll
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Marie-Luise Dött, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Michael Kauch, Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für ein wirksames und faires globales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen - Drucksache 17/100 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/100 |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Marie-Luise Dött, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Meierhofer, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für ein wirksames globales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen - Drucksache 17/71 - |
wird abgesetzt | |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Die Klimakonferenz in Kopenhagen zum Erfolg führen - Deutschlands und Europas Vorreiterrolle nutzen und stärken - Drucksache 17/105 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/105 | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Barbara Höll, Dorothee Menzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kehrtwende beim globalen Klimaschutz auf UN-Gipfel in Kopenhagen - Drucksache 17/115 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/115 | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kopenhagen mit verbindlichen und ambitionierten Klimaschutzzielen zum Auftakt einer globalen ökologischen Modernisierung machen - Drucksache 17/120 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/120 |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (Beschäftigtendatenschutzgesetz - BDatG) - Drucksache 17/69 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit | |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Datenschutz für Beschäftigte stärken - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken - Drucksache 17/121 - |
Ãœberweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 18
Ãœberweisung im vereinfachten Verfahren |
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Moratorium für Stuttgart 21 - Wirtschaftlichkeit des Großprojektes vor Baubeginn sicherstellen - Drucksache 17/125 - |
Ãœberweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Bildungsproteste nicht aussitzen - Hochschulgipfel vorziehen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Atomwaffen unverzüglich aus Deutschland abziehen- Drucksache 17/116 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Malczak, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland atomwaffenfrei - Bei der Abrüstung der Atomwaffen vorangehen - Drucksache 17/122 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista Sager, Petra Hinz (Essen), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brain Waste stoppen - Anerkennung ausländischer akademischer und beruflicher Qualifikationen umfassend optimieren - Drucksache 17/123 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Nicole Gohlke, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine zügige und umfassende Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen - Drucksache 17/117 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Rechtsausschuss A. f. Gesundheit |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen Schulz, Katja Mast, Olaf Scholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Durch Vorrang für Anerkennung Integration stärken - Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse vorlegen - Drucksache 17/108 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Die EU-Perspektive der südosteuropäischen Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Montenegro und Serbien verstärken - Drucksache 17/106 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/106 |
Tagesordnungspunkt 9
- - | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksachen 17/39, 17/111 (neu) -Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/139 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/111 (neu) in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/39 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/127, 17/128 und 17/133 |
Tagesordnungspunkt 10
- - | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksachen 17/40, 17/112 (neu) -Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/140 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/112 (neu) in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/40 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/134 |
Tagesordnungspunkt 11
- - | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - Drucksachen 17/38, 17/110 -Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/141 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/110 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/38 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/126 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV) - Drucksachen 17/74, 17/85 Nr. 2.2, 17/135 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/135 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/74 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Festlegung der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß § 93b Absatz 8 GOBT
Es wird beschlossen, die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können, auf insgesamt 16 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments festzulegen. Davon entfallen auf die Fraktion der CDU/CSU sieben Mitglieder, auf die Fraktion der SPD vier, auf die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils zwei sowie auf die Fraktion DIE LINKE. ein Mitglied.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 4. Dezember 2009, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT