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Amtliches Protokoll
132. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 19. Oktober 2011
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, und den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 17/7311, 17/7333 - |
Die Dringlichen Fragen auf Drucksache 17/7333 werden beantwortet. Die Fragen 1, 3 und 4, 14, 43 bis 46 sowie 57 bis 60 auf Drucksache 17/7311 werden beantwortet. Die Fragen 2, 5 bis 13, 15 bis 19, 22, 24 und 25, 27, 30, 32 und 33, 35, 38 bis 40, 54 bis 56 sowie 61 bis 65 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 31 sowie 47 bis 49 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 20 und 21, 23, 26, 28 und 29, 34, 36 und 37, 41 und 42 sowie 50 bis 53 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Befugnisse und Instrumentarien von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden im Internet bei Verfolgung schwerer Straftaten (Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ) |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)