Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/7109 und 17/7123

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/7830, 17/7831, 17/7832, 17/7833 und 17/7834

Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/7111 und 17/7123

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

- Drucksachen 17/6277, 17/6853, 17/7065, 17/7330, 17/7775 -

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 128. Sitzung am 23. September 2011 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/7817 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/7819 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/7821 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/7818, 17/7816 und 17/7820

Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/7116 und 17/7123 unter Berücksichtigung des in der 141. Sitzung angenommenen Änderungsantrags auf Drucksache 17/7826

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/7835 und 17/7836

Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/7123 und 17/7124

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2014 - 2020 - Ein strategischer Rahmen für nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit europäischem Mehrwert

Für einen progressiven europäischen Haushalt - Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2014 - 2020

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Sexuelle Gewalt gegen Kinder umfassend bekämpfen - Kampagne des Europarates unterstützen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Golze, Jan Korte, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die UN-Kinderrechtskonvention bei Flüchtlingskindern anwenden - Die Bundesländer in die Pflicht nehmen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kinderrechte umfassend stärken und ins Grundgesetz aufnehmen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Agnes Malczak, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN