52.+ZP4

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

-  Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab­kommen vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundes­republik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

> Drucksache 17/9689 <

-  Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

> Drucksache 17/9690 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Fi­nanz­aus­schus­ses (7. Aus­schuss)

> Drucksache 17/10036 <

Berichterstattung:        Abg. Manfred Kolbe
                                   Abg. Lothar Binding (Heidelberg)

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Dezember 2011 über den Internationalen Suchdienst

> Drucksache 17/9693 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Men­schen­rech­te und hu­ma­ni­täre Hil­fe (17. Aus­schuss)

> Drucksache 17/10047 <

Berichterstattung:        Abg. Erika Steinbach
                                   Abg. Christoph Strässer
                                   Abg. Serkan Tören
                                   Abg. Katrin Werner
                                   Abg. Volker Beck (Köln)

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkom­men vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundes­republik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe

> Drucksache 17/9688 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Fi­nanz­aus­schus­ses (7. Aus­schuss)

> Drucksache 17/10154 <

Berichterstattung:        Abg. Ralph Brinkhaus
                                   Abg. Manfred Zöllmer
                                   Abg. Björn Sänger

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

> Drucksache 17/9851 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (15. Aus­schuss)

> Drucksache 17/10167 <

Berichterstattung:        Abg. Michael Groß

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes

> Drucksache 17/9686 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Um­welt, Natur­schutz und Reak­tor­sicher­heit (16. Aus­schuss)

> Drucksache 17/10080 <

Berichterstattung:        Abg. Dr. Thomas Gebhart
                                   Abg. Dr. Matthias Miersch
                                   Abg. Judith Skudelny
                                   Abg. Ralph Lenkert
                                   Abg. Dorothea Steiner

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Ar­beit und So­zi­ales (11. Aus­schuss)

-  zu dem Antrag der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Anette Kramme, Petra Ernstberger, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion der SPD

Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken

-  zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sahra Wa­genknecht, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren

> Drucksachen 17/2122, 17/1413, 17/7696 <

Berichterstattung:        Abg. Jutta Krellmann

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses (3. Aus­schuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine engere Kooperation mit Georgien

> Drucksachen 17/8778, 17/9622 <

Berichterstattung:        Abg. Manfred
                                   Abg. GrundFranz
                                   Abg. ThönnesBirgit Homburger
                                   Abg. Wolfgang Gehrcke
                                   Abg. Kerstin Müller (Köln)

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Tech­no­logie (9. Aus­schuss)

-  zu dem Antrag der Abge­ord­ne­ten Dr. Joachim Pfeiffer, Andreas G. Lämmel, Thomas Bareiß, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge­ord­ne­ten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin), Claudia Bögel, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Frak­tion der FDP

Neue Herausforderungen der regionalen Wirtschafts­struktur meistern – GRW fortführen und EU-Kohäsi­onspolitik zukunftsorientiert gestalten

-  zu dem Antrag der Abge­ord­ne­ten Doris Barnett, Andrea Wicklein, Manfred Nink, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Frak­tion der SPD

Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" – Finanzierung langfristig sichern

> Drucksachen 17/9938, 17/5185, 17/… <

Berichterstattung:        Abg. …

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Ãœbersicht 7

Über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streit­sachen vor dem Bundesverfassungsgericht

> Drucksache 17/10148 <

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 445 zu Petitionen

> Drucksache 17/9964 <

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 446 zu Petitionen

> Drucksache 17/9965 <

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 447 zu Petitionen

> Drucksache 17/9966 <

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 448 zu Petitionen

> Drucksache 17/9967 <

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 449 zu Petitionen

> Drucksache 17/9968 <

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 450 zu Petitionen

> Drucksache 17/9969 <

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 451 zu Petitionen

> Drucksache 17/9970 <

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 452 zu Petitionen

> Drucksache 17/9971 <

 

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

 

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für die An­ge­le­gen­hei­ten der Euro­pä­ischen Union (21. Aus­schuss) zu dem Antrag der Abge­ord­ne­ten Manuel Sarrazin, Lisa Paus, Viola von Cramon-Taubadel, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Ein starker Haushalt für ein ökologisches und solidari­sches Europa – Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020

> Drucksachen 17/7952, 17/10081 <

Berichterstattung:        Abg. Bettina Kudla
                                   Abg. Michael Roth (Heringen)
                                   Abg. Joachim Spatz
                                   Abg. Dr. Diether Dehm
                                   Abg. Manuel Sarrazin

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungs­gericht gegen die Gesetze zu Fiskalvertrag und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM)

> Drucksache 17/10149 <

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 453 zu Petitionen

> Drucksache 17/10134 <

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 454 zu Petitionen

> Drucksache 17/10135 <

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 455 zu Petitionen

> Drucksache 17/10136 <

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 456 zu Petitionen

> Drucksache 17/10137 <

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 457 zu Petitionen

> Drucksache 17/10138 <

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 458 zu Petitionen

> Drucksache 17/10139 <

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 459 zu Petitionen

> Drucksache 17/10140 <

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 460 zu Petitionen

> Drucksache 17/10141 <

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 461 zu Petitionen

> Drucksache 17/10142 <

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 462 zu Petitionen

> Drucksache 17/10143 <