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Zollbehörden kontrollierten Postsendungen von der DDR in die BRD
Finanzen/Antwort - 11.01.2010
Berlin: (hib/SPL/ELA) Bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 kontrollierten Zollbehörden aufgrund der Interzonenüberwachungsverordnung Postsendungen, die aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland überführt wurden. Davon geht die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/367) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/81) zur systematischen Überwachung des Postverkehrs aus.
Wie viele Bürger von den Kontrollmaßnahmen betroffen waren und welche der beschlagnahmten Poststücke zu Ermittlungsverfahren oder gar Verurteilungen führten, könne die Regierung ”aufgrund des Zeitablaufs und der Auflösung der Dienststellen“ nicht eruieren. Bedienstete der Zollbehörden öffneten laut Angaben der Bundesregierung die Postsendungen. Ãœber die Verdachtsmomente, die zur Öffnung führten, lägen der Regierung allerdings keine Kenntnisse vor.
Aus dem Aktenbestand des Bundesministeriums des Innern konnten lediglich zwei entsprechende Vorgänge ermittelt werden, heißt es in der Antwort. Diese seien öffentlich zugänglich. Darüber hinaus könnten Akten aus dem Bundesarchiv ”im Wege der selbstständigen Informationserhebung von jedem genutzt werden“.
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