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Menschenrechte im Fokus des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs
Recht/Antwort - 05.03.2010
Berlin: (hib/ALM/AW) Die Bundesregierung vertritt im deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog weiterhin die Zielsetzung, Menschenrechte, Rechtsstaat und marktwirtschaftliche Ordnung in China zu fördern. Dabei stellt sie in ihrer Antwort (17/767) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/627) besonders die Menschenrechtsstandards in den Vordergrund. Zu der Kritik, dass dieser Aspekt zu Lasten der Rechtssicherheit weniger Beachtung fände, betont die Regierung, ”dass Rechtsstaat und Menschenrechte einander untrennbar bedingen“. Der Rechtsstaat ermögliche die volle Verwirklichung und Durchsetzung der Menschenrechte erst.
Die Bundesregierung weist des weiteren darauf hin, dass die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit die chinesische Regierung bei Gesetzgebungsberatungen und Trainingsmaßnahmen in ihrem Auftrag unterstütze. ”Es werden sowohl Hochschullehrer als auch Anwälte, Richter und Juristen aus Verbänden, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eingesetzt“, betont die Regierung.
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