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Koalitionsfraktionen unterstützen EU-Beitrittsgesuch Islands
Europa/Anträge - 25.03.2010
Berlin: (hib/JOH/LEU) Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestages befürworten das EU-Beitrittsgesuch Islands ausdrücklich. Das geht aus einem Antrag von CDU/CSU und FDP (17/1190) hervor. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, der Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt Islands zuzustimmen. Das Einvernehmen zwischen Bundestag und Bundesregierung solle hergestellt werden.
Nach Auffassung der Koalitionsfraktionen würde mit Island eine stabile parlamentarische Demokratie der EU beitreten, die Rechtstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte garantiere. Island könne zudem als funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden. Jedoch müsse das Land ”erhebliche Anstrengungen“ unternehmen, um seine Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand anzugleichen. Dies gelte insbesondere für die Bereiche Fischerei, Landwirtschaft, Walfang, Finanzdienstleistungen, Regionalpolitik und Finanzkontrolle. Die Bundesregierung solle die Beitrittsverhandlungen mit Island unter anderem dafür nutzen, um die gemeinsame Fischereipolitik der EU noch stärker am Prinzip der Nachhaltigkeit auszurichten. Am kommerziellen Walfangverbot der Europäischen Union müsse festgehalten werden. Insgesamt solle die Bundesregierung sicherstellen, dass Island bei seinem Beitritt die politischen und wirtschaftlichen Kriterien umfassend erfüllt, betonen die Abgeordneten
Vergangene Woche hatte bereits die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einem Antrag (17/1059) aufgefordert, den Aufnahmeantrag Islands in die EU zu unterstützen und darüber auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef am 25. und 26. März unmittelbar zu entscheiden. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke brachten am Donnerstagmorgen außerdem Entschließungsanträge (17/1191, 17/1172, 17/1171) in die Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat ein, in denen sie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island ebenfalls befürworten.
Alle Anträge und Entschließungsanträge wurden zur Beratung an den federführenden Europa-Ausschuss des Bundestages überwiesen.
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