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SPD-Fraktion: Initiative zu gemeinsamer Russland-Politik ergreifen
Auswärtiges/Antrag - 25.03.2010
Berlin: (hib/BOB/LEU) In der Europäischen Union muss Deutschland die Initiative zu einer gemeinsamen Russland-Politik ergreifen. Diese sein ein ”zentraler Testfall“ für die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, stellt die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/1153) fest. Die Regierung müsse sich dabei mit allen EU-Partner eng abstimmen, besonders mit den mittel- und osteuropäischen Partnern. Auch die spanische Ratspräsidentschaft messe dem Ausbau der Beziehungen zu Russland hohe Priorität bei und sollte darin deutsche Unterstützung erhalten. Ziel sei es, eine ”größtmögliche Geschlossenheit“ der EU in allen Politikbereichen, die das Verhältnis zu Russland betreffen, herzustellen. Die Bundesregierung sei somit aufgerufen, in der EU auf eine ”Ostpolitik aus einem Guss“ zu dringen. Im Rahmen von EU, der Nato und der OSZE seien ferner Initiativen für ernsthafte Debatten und eine gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag des russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew für einen ”Europäischen Sicherheitsvertrag“ vom November 2009 zu ergreifen.
Die SPD-Fraktion tritt weiter dafür ein, dass im Nato-Russland-Rat gemeinsame Studien zu den sicherheitspolitischen Herausforderung im 21. Jahrhundert ergriffen werden. Desweiteren solle im Rat die Initiative zur Wiederaufahme und Verstärkung des Dialogs über Militärdoktrinen und Rüstungsplanungen ergriffen werden. Gegenüber Russland und den USA müsse die Bundesregierung auf eine Unterzeichnung des Nachfolgeabkommens zum Vertrag über die Verringerung von strategischen Nuklearwaffen (START-Vertrag) vor dem Beginn der Überprüfungskonferenz im Mai dieses Jahres dringen. Schließlich solle sie sich bei den USA und den Verbündeten sowie in Russland für eine kooperative und vertragsgestützte Lösung bei der Errichtung eines Raketenabwehrsystems in Europa einsetzen, fordert die SPD-Fraktion.
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