Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > April 2010 > Die Linke fordert "solidarische Bürgerversicherung"
Die Linke fordert "solidarische Bürgerversicherung"
Gesundheit/Antrag - 01.04.2010
Berlin: (hib/HIL/BOB) Die Fraktion Die Linke will das Kranken- und Pflegeversicherungssystem reformieren. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag (17/1238) die Einführung einer ”solidarischen Bürgerversicherung“. Diese solle allen Menschen eine ”umfassende, zuzahlungsfreie Gesundheitsversorgung unabhängig vom Wohnort, Einkommen, Alter, Geschlecht oder Aufenthaltsstatus“ garantieren. Das bisherige System der Kranken- und Pflegeversicherung kritisieren sie als ”ungerecht“. Kostensteigerungen im derzeitigen System müssten größtenteils von Arbeitnehmern alleine getragen werden, die Arbeitgeber würden dagegen geschont, schreibt die Fraktion. Dies sei unsolidarisch und werde den veränderten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gerecht. Die Linke fordert deshalb ein ”Konzept, das eine dauerhafte stabile Finanzierungsgrundlage für die Kranken- und Pflegeversicherung schafft und das Solidarprinzip stärkt“.
Nach den Vorstellungen der Linksfraktion sollen ”alle Menschen, die in Deutschland leben“ Mitglieder der neuen Versicherung werden – auch bisher privat Versicherte wie Politiker, Selbstständige und Beamte. Die Pflichtversicherungsgrenze solle zu diesem Zweck abgeschafft werden. Bei der Berechnung des Beitrags, den alle Mitglieder ”nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit“ zahlen sollen, sollten grundsätzlich ”alle Einkommen aus unselbständiger und selbständiger sowie alle Einkommensarten wie Kapital-, Miet- und Pachterträge“ mit einbezogen werden. Die Abgeordneten fordern ferner, dass Arbeitgeber die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigen zahlen. Außerdem sollten die Praxisgebühr und andere Zuzahlungen und Zusatz- oder Sonderbeiträge abgeschafft werden. Private Kranken- und Pflegeversicherungen müssten sich auf Zusatzleistungen beschränken, schreibt die Linksfraktion.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.