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Im Bundestag notiert: Bilanz der Online-Durchsuchung
Inneres/Kleine Anfrage - 19.05.2010
Berlin: (hib/STO/LEU) Nach einer ”Bilanz der Online-Durchsuchung“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/1629). Darin verweist die Fraktion darauf, dass der Bundestag ”das in der Gesellschaft kontrovers diskutierte neue BKA-Gesetz und die darin enthaltene Online-Durchsuchung“ im November 2008 verabschiedet habe. Wissen will sie unter anderem, wie oft das Bundeskriminalamt (BKA) seit Anfang 2009 Online-Durchsuchungen vorgenommen hat.
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