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Linksfraktion will Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose erhöhen
Arbeit und Soziales/Antrag - 19.05.2010
Berlin: (hib/ELA/LEU) Die Bundesregierung soll die Risiken von Altersarmut verringern. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/1735), der am Freitag vom Bundestag in erster Lesung beraten wird. Um die Rentenanwartschaften insbesondere von Langzeitarbeitslosen zu erhöhen, sollten die Träger der Grundsicherung für Zeiten des Arbeitslosengeld-II-Bezugs Beiträge entsprechend der Hälfte des Durchschnittsentgelts übernehmen, verlangen die Parlamentarier. Darüber hinaus müsse die Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristet werden. Dies eröffnet die Möglichkeit, für Zeiträume, in denen man schlecht verdient hat, höhere Anwartschaften zu erwerben. Des Weiteren fordert die Linksfraktion einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, der ”in dieser Legislaturperiode auf 10 Euro in der Stunde steigt“.
Durch die höheren Beiträge der Träger der Grundsicherung würden die Rentenansprüche der Betroffenen um das 6,5-fache höher ausfallen als unter der jetzigen Regelung, heißt es in der Begründung. Damit würde ein Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut von Langzeitarbeitslosen geleistet. Ein Existenz sichernder Mindestlohn führe in Kombination mit der Rente nach Mindesteinkommen zu besseren Rentenanwartschaften, so dass die Betroffenen in den meisten Fällen aus dem Grundsicherungsanspruch herauswachsen würden, scheibt die Linksfraktion.
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