Berlin: (hib/JOH/LEU) Die Bundesregierung soll realistische und erreichbare Ziele für die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union, Europa 2020, festlegen. Die bisher von der EU-Kommission festgelegten Indikatoren für die Erreichung der Ziele soll sie auf ihre Aussagekraft und Wirksamkeit hin überprüfen und gegebenenfalls nachbessern, fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/1758).

Die Koalitionsfraktionen betonen darin außerdem, dass die Zielsetzung der Strategie Europa 2020, die der Europäische Rat im Juni in Brüssel beschließen will, dem von der Bundesregierung angestrebten Gleichklang von wirtschaftlichem Wachstum, ökologischer Verantwortung und sozialer Zusammenarbeit entspricht. Wichtig sei es nun aber, aus den Schwächen der vorherigen Lissabon-Strategie zu lernen und das neue Konzept erfolgreicher zu machen. Als ”falsch“ bezeichnen Union und FDP es, die neue Agenda ”mit Regelungs- und Reformansprüchen für jeden denkbaren Bereich“ überfrachten zu wollen. Vielmehr müsse die neue Strategie auch den Aspekt eines verstärkten Bürokratieabbaus berücksichtigen.

Insbesondere betonen die Abgeordneten in ihrem Antrag, dass die Mitgliedstaaten entscheiden müssten, wie sie die Strategie umsetzen. Ihre Kompetenz im Bildungs- und Sozialbereich müsse beachtet und uneingeschränkt erhalten bleiben.

Des Weiteren schreiben die Abgeordneten, dass sie den Zielvorschlag der Anhebung der Beschäftigungsquote im Grundsatz unterstützen. Sie sehen jedoch Nachbesserungsbedarf bei der Definition des geeigneten Indikators. Das Ziel einer Armutsrisikoquote, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat, lehnen die Koalitionsfraktionen indes ab. Sie sei als Indikator ungeeignet, zudem sei ein ausschließlich quantitativ formuliertes Armutsreduktionsziel kaum steuerbar.

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