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Im Bundestag notiert: Erweiterung von Tierhaltungsanlagen
Umwelt/Kleine Anfrage - 26.05.2010
Berlin: (hib/JOH/STO) Der Erlass des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums zur Ausräumung immissionsrechtlicher Hinderungsgründe beim Neubau oder der Erweiterung von Tierhaltungsanlagen interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/1670). Sie wollen unter anderem wissen, wann die Bundesregierung Kenntnis von diesem Erlass erhalten hat und ob sie daraufhin die Notwendigkeit gesehen hat, die Vereinbarkeit des Erlasses mit den Regeln des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu überprüfen.
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