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Staatsvertrag zum Salzburger Flughafen unter der Lupe
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 02.06.2010
Berlin: (hib/MIK/HIL) Über den Staatsvertrag zwischen Deutschland und Österreich zum Flughafen Salzburg will sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/1818) informieren. In den vergangenen mehr als 40 Jahren sei der damalige Provinzflughafen Salzburg/Österreich zu einem Großflughafen ausgebaut worden, schreibt die Fraktion. Der Flugverkehr habe sich mehr als verzehnfacht. Rund 90 Prozent der Landeanflüge und auch der Abflüge würden über deutsches Hoheitsgebiet abgewickelt und von der österreichischen Flugsicherungsfirma AustroControl kontrolliert.
Der Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern sei 1967 konzipiert und 1974 ratifiziert worden. Eine Anpassung des Vertrages in politischer und rechtlicher Hinsicht, insbesondere unter Berücksichtigung neuer Maßstäbe beim Schutz von Umwelt und Gesundheit sowie der technischen Entwicklung, scheine dringend geboten, so die Abgeordneten. Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, ob sich der Vertrag zum Schutz der betroffenen deutschen Bevölkerung bewährt habe und ob vorgesehen sei, den veralteten Staatsvertrag den heutigen Gegebenheiten anzupassen.
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