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Im Bundestag notiert: Guinea-Bissau
Auswärtiges/Antwort - 10.06.2010
Berlin: (hib/AST/AW) Das Parlament in Guinea-Bissau hat in diesem Jahr durch ein Gesetz die Aufstellung einer Nationalgarde beschlossen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1888) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1682). Die von der Europäischen Union beauftragte Mission habe der Regierung bei der Ausarbeitung des Gesetzes beratend zur Seite gestanden. Die Bundesregierung bewertet die zivil-militärische Zusammenarbeit in Guinea-Bissau als positiv.
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