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Im Bundestag notiert: Verfahren vor den Finanzgerichten
Finanzen/Kleine Anfrage - 16.06.2010
Berlin: (hib/HLE/HIL) Nach der Zahl der Verfahren vor den Finanzgerichten und vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/1999). Die Regierung soll auch die Zahl der bei den Finanzgerichten tätigen Richter mitteilen. Außerdem interessiert sich die Fraktion für die Zahl der Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht seit 2004 verfassungsrechtliche Zweifel an einer steuerlichen Regelung geäußert hat.
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