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Grünen-Fraktion fordert Verschärfung des Waffenrechts
Inneres/Antrag - 16.06.2010
Berlin: (hib/STO/HIL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. In einem Antrag (17/2130) fordert sie von der Bundesregierung einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes, der die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen ”grundsätzlich untersagt“. Waffen und Munition müssten örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden.
Auch soll der Entwurf nach dem Willen der Grünen-Fraktion den Erwerb und Besitz von Sportwaffen an den Nachweis einer sicheren Lagerungsmöglichkeit für Munition und Waffen außerhalb der Wohnung koppeln und Großkaliber-Kurzwaffen für den privaten Besitz und die private Nutzung verbieten. Zudem wollen die Grünen-Abgeordneten ein Verbot von Munition mit besonderer Durchschlagskraft sowie eine generelle Begrenzung für den privaten Waffenbesitz. Ferner soll die Bundesregierung laut Antrag unter anderem für halbautomatische Waffen künftig keine Genehmigungen mehr erteilen.
Unter Verweis auf die Amokläufe der vergangenen Jahre betont die Fraktion, die Vorbeugung vor solchen Taten bedürfe einer ”umfassenden Strategie“. Ein zentraler Baustein sei dabei, ”die Verfügbarkeit von und den Zugang zu Waffen erheblich zu erschweren beziehungsweise zu verhindern“. Schließlich seien die Amoktaten der vergangenen Jahre in Deutschland mit legalen Waffen begangen worden, heißt es weiter in dem Antrag, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
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