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Regierung: Griechenland hat mehr Zeit zum Abbau des Defizits
Finanzen/Antwort - 16.07.2010
Berlin: (hib/HLE/MPI) Die Bundesregierung ist der Ãœberzeugung, dass das Hilfsprogramm für Griechenland ”die einzig vertretbare Handlungsmöglichkeit“ war. Ansonsten wäre Griechenland zahlungsunfähig geworden, was neben der Gefährdung der Finanzstabilität der Eurozone insgesamt auch in Griechenland zu krisenhaften Konsequenzen geführt hätte, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/2302) auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/2053). Mit Blick auf Länder wie Lettland schreibt die Regierung weiter, die in der Vergangenheit aufgelegten Hilfsprogramme seien ”bisher insgesamt erfolgreich verlaufen“. Die Zahlungsunfähigkeit der Länder sei verhindert worden. Die Bedingungen für die Hilfe seien an die aktuelle Entwicklung angepasst worden. Das sei auch in Griechenland bereits geschehen. ”Das Zieljahr zum Abbau des exzessiven Defizits wurde mit Blick auf den enormen Anpassungsbedarf gegenüber dem im Februar 2009 eröffneten Defizitverfahren um zwei Jahre verlängert und aktuell auf das Jahr 2014 festgelegt“, schreibt die Bundesregierung.
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